Inhaltsverzeichnis: I. Einführung. – II. Praxis und Vorschläge zur interparlamentarischen Zusammenarbeit nach der Genehmigung von Artikel. 13 FC. – III. Kritik am Entwurf. – IV. Mögliche alternative Lösungen im Rahmen der bestehenden Vertragsbestimmungen. – V. Schlussfolgerung.
Lassen Sie uns nun die schwierige Frage behandeln: Was passiert, wenn einige unserer Partner sich weigern, über den Vertrag über die Demokratisierung der Euro-Zone zu diskutieren? Nehmen wir einen Fall aus dem Lehrbuch: Was passiert, wenn die deutschen politischen Entscheidungsträger, die Angst haben, dass sie in der demokratischen Parlamentarischen Versammlung der Eurozone überstimmt werden könnten, die Tür für Verhandlungen schließen? Wir können drei Antworten auf diese Frage vorschlagen. Artikel 225, der im Vertrag von Lissabon geschaffen wurde, zielte darauf ab, dieser Kontroverse ein Ende zu setzen, indem es dem Parlament die Möglichkeit gab, Vorschläge an die Kommission zu ersuchen, aber dies verpflichtet die Kommission nicht und ist rechtlich nicht bindend, da die Kommission nur „das Europäische Parlament über die Gründe“ für die Ablehnung eines Legislativvorschlags informieren muss. [19] Wie würden die Zusammensetzung und die politische Ausrichtung der Parlamentarischen Versammlung der Eurozone, die durch den Demokratisierungsvertrag eingeführt wurde, konkret sein? Es gibt mehrere mögliche Szenarien, je nachdem, ob wir eine eingeschränkte Versammlung (ca. 100 Mitglieder) oder eine größere (mit maximal 400 Mitgliedern im T-Dem, Artikel 4) vorgesehen sind. Es sollte sofort darauf hingewiesen werden, dass es kein Wunder parlament oder einen perfekten Vertrag gibt und dass jede Veränderung der Institutionen europa nicht allein mit seinen Bürgern in Einklang bringen kann. Das Projekt eines „Vertrags zur Demokratisierung der Governance der Euro-Zone“ – (T-Dem), das hier online auf Französisch (und dort auf Englisch) verfügbar ist, ist lediglich eine erste Diskussionsgrundlage, die ausführlich diskutiert und durch Vorschläge von allen verbessert werden müsste. IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Unterzeichnerstaaten die wiederholten Verpflichtungen der Unterzeichner in Bezug auf soziale Rechte, wie sie in der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 (überarbeitet 1996), der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer vom 9. Dezember 1989 und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die heute ein integrierter Bestandteil des Vertrags von Lissabon ist, gewährleistet sind, wird dieser Vertrag von den Vertragsparteien im Einklang mit den Verträgen, auf denen die Union beruht, angewandt und ausgelegt. Mit diesem Vertrag bilden die Vertragsparteien untereinander eine Versammlung mit dem Namen „Europäische Versammlung“ (nachstehend „Versammlung“ genannt). Vollständiger Text des Vertrags zur Gründung der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftVollständiger Text des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Wichtigste Änderungen: Schaffung einer einzigen Kommission und eines einzigen Rates im Dienst der drei Europäischen Gemeinschaften (EWG, Euratom, EGKS).